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AGB

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: März 2016

 

1. Geltungsbereich der AGB:

Die mit Bionorica abgeschlossenen Verträge werden unter den nachstehenden Bedingungen
vereinbart, soweit im Einzelnen nichts anderes schriftlich vereinbart, verabredet
oder zugesichert wird. Andere Bedingungen werden nur Vertragsgegenstand, soweit
sie von Bionorica schriftlich anerkannt wurden. Ein Widerspruch gegen die AGB
muss unverzüglich, ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Die Übersendung anderer
Bedingungen durch den Käufer, formularmäßige Abwehrklauseln oder das Schweigen
des Käufers auf diese AGB gelten nicht als Widerspruch. Die Annahme der Ware durch
den Käufer gilt als Anerkennung vorliegender AGB.

 

2. Allgemeines:

Voraussetzung für die Belieferung eines pharmazeutischen Großhandels ist die Distribution
des vollen Sortiments. Die Lieferung von Klinikpackungen erfolgt ausschließlich
an Krankenhaus-Vollapotheken bzw. an Krankenhaus-Versorgungsapotheken
nach Vorlage eines aktuellen Krankenhaus-Versorgungsvertrages. Der Empfänger von
Klinikpackungen verpflichtet sich, die gelieferten Klinikpackungen ausschließlich ihrer
Bestimmung gemäß im Krankenhausbereich einzusetzen. Der Verkauf von Klinikpackungen
sowie auch von Teilen daraus an Endverbraucher oder pharmazeutische
Großhandlungen wird hiermit ausdrücklich untersagt.

 

3. Lieferungen:

a) Allgemeines:

Der Versand, auch von Teillieferungen, erfolgt auf Gefahr des Käufers. Zustellgebühren,
Mehrkosten für Eil- und Expressgutsendungen sowie Luftfracht und Luftpost sind
vom Käufer zu tragen. Lieferungen, die nicht entsprechend den nachstehenden Bedingungen
erfolgen, werden ab Werk zuzüglich Fracht- bzw. Portokosten durchgeführt.
Die Auswahl des Versandweges verbleibt im pflichtgemäßen Ermessen der Bionorica.
Bionorica ist von der Verpflichtung der Lieferung befreit, wenn die Lieferung aus
Gründen, die von Bionorica nicht zu vertreten sind, unmöglich wird. Sind Forderungen
gegen den Käufer zur Zahlung fällig, ist Bionorica bis zum vollständigen Ausgleich
sämtlicher Rechnungen (einschließlich Verzugszinsen) zu keiner weiteren Lieferung
verpflichtet.

 

b) Lieferung an öffentliche Apotheken:

Bei Aufträgen ab 400,00 € Warenwert liefert Bionorica einschließlich Verpackung
porto- bzw. frachtfrei. Mindestbestellmenge je PZN beträgt 5 Stück.

 

c) Lieferung an den pharmazeutischen Großhandel:

Bei Aufträgen ab 1.000,00 € Warenwert liefert Bionorica einschließlich Verpackung
porto- bzw. frachtfrei.

 

d) Lieferung an Krankenhaus-Vollapotheken und Krankenhaus-Versorgungsapotheken:

Bei Aufträgen ab 100,00 € Warenwert liefert Bionorica einschließlich Verpackung
porto- bzw. frachtfrei.

 

4. Reklamationen:

Dem Käufer stehen Gewährleistungsrechte für offensichtliche Fehler nur zu, sofern
die Mängel innerhalb von acht Tagen nach Warenerhalt gerügt werden. Bei berechtigten
Mängelrügen hat der Käufer nur Anspruch auf Ersatzlieferung von einwandfreier
Ware. Sie berechtigt den Käufer nicht zur Minderung oder Zurückhaltung des Kaufpreises.

 

5. Transportschäden:

Transportschäden können von Bionorica nur bearbeitet werden, wenn sie unverzüglich
dem Transporteur und Bionorica schriftlich mitgeteilt worden sind. Innerhalb
von 8 Tagen nach Erhalt der Sendung sind Schadensmeldung, Tatbestandsaufnahme,
Frachtbrief mit Schadensbestätigung durch den Transporteur und Abtretungserklärung
bei Bionorica einzureichen. Aus der Abtretungserklärung muss hervorgehen,
dass der Schaden vom Käufer nicht anderweitig geltend gemacht wird. Bei der Anlieferung
sind fehlende Packstücke sofort auf dem Frachtbrief vom Transporteur zu bestätigen
und Bionorica telefonisch und schriftlich anzuzeigen.

 

6. Rücknahme und Umtausch:

Ordnungsgemäß gelieferte Ware wird weder zurückgenommen noch umgetauscht.
In Ausnahmefällen ist vor Rücksendung die Zustimmung der Bionorica erforderlich.
Die Abwicklung erfolgt gemäß der jeweils gültigen Retourenregelung.

 

7. Preise:

Die Berechnung der Präparate erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen zuzüglich
Mehrwertsteuer. Bei Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss hat der Käufer innerhalb
von 14 Tagen nach Bekanntgabe das Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Die Lieferung
an öffentliche Apotheken erfolgt zu den angegebenen Apothekenbezugspreisen.
Bei Lieferungen an den pharmazeutischen Großhandel erfolgt die Berechnung zum
jeweils gültigen Großhandelsbezugspreis. Lieferungen von Klinikpackungen an Krankenhaus-
Voll- und Versorgungsapotheken werden zum Klinikbezugspreis ausgeliefert.
Die jeweiligen Bezugspreise sind in den Preislisten entsprechend gekennzeichnet.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im kaufmännischen Verkehr ist
ausgeschlossen. Die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Käufers ist
nur zulässig, soweit sie von Bionorica anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

8. Zahlungsbedingungen und SEPA-Lastschrift:

Rechnungen sind entweder zahlbar per Lastschrifteinzug und Sofortzahlung mit 2 %
Skonto oder per Überweisung 30 Tage netto. Soweit eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift
vereinbart wurde und der Käufer der Bionorica ein entsprechendes SEPA-Lastschrift-
Mandat erteilt/erteilt hat, gilt Folgendes: Der bevorstehende Lastschrifteinzug
wird durch Bionorica in der Regel zusammen mit der Rechnungsstellung (oder auf
einem mit dem Käufer vereinbarten Kommunikationsweg) bis spätestens 1 (einen)
Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt (Vorabinformation/“Prenotification“).
Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der einzelnen
Abrechnung bzw. in der einzelnen Vorabinformation mitgeteilten Betrag abweichen,
wenn mehrere Rechnungen das gleiche Fälligkeitsdatum aufweisen. In diesem Fall
wird zum Fälligkeitsdatum der Gesamtbetrag (= Summe der fälligen Rechnungen) eingezogen.
Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Abrechnung bzw.
in der Vorabinformation mitgeteilten Betrag abweichen, wenn an den Käufer im Zeitraum
zwischen der Erstellung der Abrechnung bzw. der Übermittlung der Vorabinformation
und dem Fälligkeitsdatum Gutschriften erstellt bzw. einzelne Transaktionen
storniert wurden. Der Käufer ist verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem im
SEPA-Mandat bezeichneten Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge
durch Bionorica eingezogen werden können. Diese Verpflichtung besteht auch
dann, falls dem Käufer im Einzelfall eine Vorabinformation nicht oder nicht rechtzeitig
zugehen sollte. Skontoabzug wird nur anerkannt, sofern der Käufer alle Forderungen
der Bionorica ausgeglichen hat. Bei Zahlungsverzug fallen 5,00 € Mahngebühren an.

 

9. Eigentumsvorbehalt:

Sämtliche Lieferungen der Bionorica erfolgen an den Käufer unter Eigentumsvorbehalt.
Die von Bionorica gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen gegen den Käufer aus der gesamten Geschäftsverbindung
Eigentum der Bionorica. Dies gilt auch bei Bezahlung konkret bezeichneter
Einzelrechnungen. Mit vollständigem Ausgleich des Kontos und sämtlicher
aus der Geschäftsbeziehung zugunsten der Bionorica entstandenen Forderungen gehen
die bisherigen Eigentumsrechte uneingeschränkt auf den Käufer über. Der Käufer
ist berechtigt, im ordentlichen und gewöhnlichen Geschäftsverkehr die von Bionorica
gelieferte Ware zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der von
Bionorica unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Käufer untersagt. Die
Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber
dem Drittkäufer gelten bis zu dessen Bezahlung als an Bionorica im Voraus abgetreten.
Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
selbst einzuziehen. Der Käufer darf über solche Forderungen durch Abtretung an
Dritte nicht verfügen. Auf unser berechtigtes Verlangen oder bei Zahlungsverzug ist
der Käufer verpflichtet, der Bionorica den Namen des Drittkäufers bekanntzugeben.
Pfändungen und jede andere Verletzung des Eigentums hat der Käufer unmittelbar
schriftlich an Bionorica mitzuteilen. Bei Nichtzahlung oder Nichteinhaltung der getroffenen
Vereinbarung ist Bionorica weiterhin berechtigt, die Weiterveräußerung der
unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu untersagen oder die Übertragung des
unmittelbaren Besitzes an Bionorica unter Kostenbelastung gegenüber dem Käufer zu
fordern. Für den Fall der Wiederinbesitznahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Waren erklärt der Käufer bereits jetzt seine Zustimmung zur Weiterveräußerung
dieser Ware und Anrechnung des Verkaufserlöses auf Forderungen der Bionorica. Bei
Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der von Bionorica gelieferten Waren
tritt der Käufer die ihm aus der Haftpflichtversicherung zustehenden Schadensersatzforderungen
gegenüber der Versicherung in Höhe der Beschädigung bzw. in Höhe
des Ausfalls (soweit dieser höher ist) der Vorbehaltsware bereits jetzt an Bionorica ab.
Bionorica nimmt die Abtretungserklärung des Käufers bereits jetzt an. Übersteigt der
Wert der eingeräumten Gesamtsicherheiten aus der laufenden Geschäftsverbindung
einschließlich der abgetretenen Forderungen die aktuelle Kontoforderung um mehr
als 20 %, ist Bionorica auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der die aktuelle Kontoforderung
übersteigenden Sicherheiten verpflichtet.

 

10. Gerichtsstand:

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis ist
der Sitz von Bionorica.

 

11. Schlussbestimmungen:

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der einzelvertraglich vereinbarten
Vertragsbedingungen unwirksam, so werden dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen und der Vertrag nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragspartner
verpflichtet, den Vertrag durch eine wirksame Klausel zu ergänzen, die dem
Vertrag Gewollten am nächsten kommt.


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Mitvertrieb: PLANTAMED Arzneimittel GmbH | 92308 Neumarkt